Würfel rotSatzung des Vereins

LOBIKO - Kongo-Partner Deutschland

Präambel

Die Équateur-Provinzinz der Demokratischen Republik Kongo zählt zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Regionen des Kongo und damit der Welt. Die CADELU-Kirche (Communauté Association des Églises Évangéliques de la Lulonga; dt.: Vereinigte Evangelische Kirchen am Lulonga-Fluss) leistet in Ermangelung funktionierender staatlicher Strukturen einen unverzichtbaren Beitrag zu Gesundheitsversorgung, Schulbildung und Entwicklungsarbeit in der Region. Dabei ist sie auf Unterstützung von außen angewiesen, da es in der Region aufgrund der allgemeinen Armut nicht möglichist, durch eigenes Spendenaufkommen eine nachhaltige Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur zu unterhalten.

Die Partnerschaft eines Kirchenkreises der Evangelischen Kirche im Rheinland mit einer Kirche der Region brachte die Idee, durch die Gründung eines Vereins auf die Lebensverhältnisse im Kongo hinzuweisen und die Arbeit vor Ort finanziell zu unterstützen. Durch Aktivitäten sollen Zuwendungen gesammelt werden, um die Gesundheitsvorsorge und Entwicklungshilfe besonders in der Provinz Équateur zu unterstützen.

In der kongolesischen Sprache Lingala bedeutet „Lobiko“ Leben. Das Leben von Menschen in Afrika zu schützen, zu fördern, zu bewahren und überhaupt lebenswert zu machen, dazu will der Verein einen Beitrag leisten.

 

§ 1 Name, Sitz

(1)  Der Verein führt den Namen LOBIKO - Kongo-Partner Deutschland - im folgenden “Verein” genannt. Die Kurzbezeichnung lautet LOBIKO. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(2)  Der Verein hat seinen Sitz in Saarbrücken.

(3)  Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

(1)  Der Zweck des Vereins ist es, als international tätige Organisation der Entwicklungshilfe die Lebensverhältnisse der Menschen in der Équateur-Provinz der Demokratischen Republik Kongo durch Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Dazu unterstützt der Verein insbesondere die Communauté Association des Églises Évangéliques de la Lulonga (ECC/22èmeCADELU) (Vereinigte Evangelische Kirchen am Lulonga-Fluss) bei ihrer Entwicklungsarbeit.

(2) Der Verein verfolgt seinen Zweck insbesondere durch die Beschaffung von Spendengeldern sowie öffentlichen Fördermitteln, die an Organisationen weitergeleitet werden, die sich vor Ort für die Bekämpfung von Armut, die Verbesserung des Gesundheitswesens und der allgemeinen Schulbildung sowie generell für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung einsetzen. Dabei stehen Informationsveranstaltungen, Erfahrungsaustausch, gegenseitiges Lernen, die Organisation von interkulturellen Begegnungen sowie personelle und materielle Hilfe im Vordergrund.

(3)  Die Öffentlichkeitsarbeit und den interkulturellen Austausch, sowie die Beratung, Finanzierung und Durchführung einzelner Projekte sieht der Verein als Hauptaufgabe.

(4)  Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Vereins entsteht nicht.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)  Die Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4)  Aufwendungsersatz und eine angemessene Vergütung im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten werden gewährt.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)  Der Verein hat

  • Ordentliche Mitglieder
  • Fördermitglieder
  • Ehrenmitglieder

(2)  Ordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein. Sie besitzen aktives (darf wählen) und passives (darf gewählt werden) Stimm- und Wahlrecht.

(3)  Fördermitglieder können natürliche oder juristische Personen sein, sie besitzen kein Stimm- und Wahlrecht.

(4)  Die Mitgliederversammlung kann verdienten Mitgliedern und anderen Persönlichkeiten, die das Vereinsgeschehen wesentlich gefördert haben, zu Ehrenmitgliedern – ohne Sitz- und Stimmrecht – ernennen.

(5)  Die Aufnahme eines Mitgliedes wird nach Antrag in Textform mit einfacher Stimmenmehrheit im Vorstand beschlossen. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung. Bei der Aufnahme entscheidet das Mitglied, ob es als Ordentliches oder Fördermitglied dem Verein beitreten will.

(6)  Jugendliche können ab dem 14. Lebensjahr mit der Zustimmung der Eltern Mitglied werden. Sie haben aktives Stimmrecht.

(7)  Juristische Personen üben ihr Stimmrecht über eine/n zu entsendende/n Vertreter/in aus, der/die sich als solche/r ausweisen muss.

(8)  Ist der/die Vertreter/in einer juristischen Person gleichzeitig persönlich Mitglied des Vereins, kann er/sie bei Mitgliederversammlungen jeweils eine Stimme in beiden Eigenschaften abgeben.

(9)  Die Wahlen erfolgen per Handzeichen (Akklamation); bei Antrag von mindestens 20% der anwesenden, stimmberechtigten Personen wird geheime Wahl durchgeführt.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)  Die Mitglieder haben das Recht, Vorschläge zu Aktivitäten des Vereins zu machen und Informationen zu erhalten, insbesondere über die Verwendung der Förderbeiträge. Sie sollen sich aktiv für die Ziele von CADELU einsetzen. In unregelmäßigen Abständen informieren Rundbriefeüber die Arbeit des Vereins.

(2)  Stimmberechtigte Mitglieder haben die vom Gesetz Vereinsmitgliedern eingeräumten Rechte.

(3)  Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet, deren Höhe und Fälligkeit sich nach einer Finanzordnung richtet, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

(4)  Die Mitgliedschaft endet durch

  • denTod des Mitglieds
  • freiwilligen Austritt
  • Streichung von der Mitgliederliste
  • Ausschluss aus dem Verein
  • Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
  • Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung. Er ist jederzeit möglich, jedoch ohne Rückzahlung des geleisteten Beitrags.
  • Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind und dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben wurde. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

(5) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es sich vereinsschädigend verhält oder in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Der Ausschluss ist dem Mitglied mitzuteilen.

(6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

 

§ 6 Finanzierung

Der Verein finanziert sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und Umlagen. Die Umlagen dürfen maximal den dreifachen Jahresbeitrag erreichen. Die Finanzordnung wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Vereinsmitglieder festgelegt.

 

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • die Versammlung der stimmberechtigten Mitglieder
  • der Vorstand
  • der Ehrenrat.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

(1)  Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat ausschließlich folgende Aufgaben:

  • die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes;
  • Entlastung des Vorstands;
  • die Aufstellung der Finanzordnung;
  • die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
  • Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
  • Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

(2)  Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestensaber alle 5 Jahre einberufen. Die Einladung erfolgt 4 Wochen vorher in Textform durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse oder – sofern eine solche angegeben wurde – an die jeweilige E-Mail-Adresse des Mitgliedes. Die Versammlungen sind nicht öffentlich.

(3)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies 20% der Mitglieder verlangen. Das Verlangen ist schriftlich unter Angabe der Gründe an den Vorstand zu richten. Dieser hat dann die Mitgliederversammlung innerhalb von 4 Wochen einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit einberufen werden, wenn dies im Interesse des Vereins liegt. Die Einladung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt abweichend von Absatz 2 spätestens eine Woche vorher.

(4)  Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:

  • Bericht des Vorstands,
  • Entlastung des Vorstands,
  • Wahl des Vorstands,
  • Festsetzung der Beiträge/Umlagen für das laufende Geschäftsjahr bzw. Verabschiedung der Finanzordnung,
  • Beschlussfassung über vorliegende Anträge.

(5)  Jedes  Mitglied kann Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Diese müssen bis zu 14 Tage vor der Versammlung dem Vorstand zugegangen sein. Über die Zulassung der Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

(6)  Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).

(7)  Die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung eine/n besondere/n Versammlungsleiter/in bestimmen.

(8)  Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt und von dem/der Vorsitzenden und dem Protokollführer/ der Protokollführerin unterzeichnet.

 

§ 9 Stimmrecht / Beschlussfähigkeit

(1)  In der Mitgliederversammlung hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimme.

(2)  Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, solange mehr als die Hälfte der bei Eröffnung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, darunter mindestens zwei Vorstandsmitglieder, zugegen sind.

(3)  Ein Antrag ist angenommen, wenn er mehr als die Hälfte der bei der Beschlussfassung anwesenden Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen gelten als abgegebene Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln und zur Änderung des Vereinszweckes sowie zur Auflösung des Verein seine Mehrheit von neun Zehnteln der anwesenden Stimmen erforderlich.

(4)  Eine Vertretungsvollmacht ist bis zu 3 Stimmen möglich.

                                               

§ 10 Der Vorstand

(1)  Ein Vorstandsteam bildet den Vorstand. Es besteht aus:

  • 1. Vorsitzenden/Vorsitzender
  • bis zu 2 Stellvertretern/Stellvertreterinnen,
  • bis zu 3 Beisitzern/Besitzerinnen

Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die 1. Vorsitzende allein.

(2)  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Wählbar sind nur stimmberechtigte Vereinsmitglieder. Der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Der Vorstand kann bei Ausscheiden eines seiner Mitglieder vor Ablauf derAmtszeit kommissarisch eine Vertreterin / einen Vertreter bestimmen. Die Haftung des Vorstandes ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

(3)  Der Vorstand ist die gewählte Vertretung der Mitglieder. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, so weit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugeordnet sind. Insbesondere hat er folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  • Erstellung der Jahresberichte;
  • Abschluss von Arbeits-, Darlehens-, Werk- und Dienstleistungsverträgen
  • Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausschluss von Mitgliedern
  • Verwaltung und satzungsgemäße Verwendung des Vereinsvermögens.

(4)  Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und kann besondere Aufgaben verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen. Die ersten drei Gründungsmitglieder haben auf Lebenszeit einen Sitz im Gesamtvorstand.

(5)  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder per Fax einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarfes nicht.

(6)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters / der Leiterin der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der / die Vorsitzende.

(7)  Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszweckenin einem Sitzungsprotokoll niederzulegen und von dem/der Protokollführer/in und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmenden, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. 

(8)  Der Vorstandsbeschluss kann online gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder einverstanden sind.

 

§ 11 Schiedsordnung / Ehrenrat

Für Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist das vereinsinterne Schiedsgericht zuständig. Es tritt auf Anrufung bei Streitigkeiten zusammen und besteht aus zwei Mitgliedern des Vorstandes, die der Vorstand durch Beschluss oder geheime Wahl aus seiner Mitte beruft, sowie bis zu drei Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die von der Mitgliederversammlung Gewählten, dürfen keine Mitglieder des Vorstandes sein.

 

§ 12 Datenschutz

Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet. Ein Mitglied kann der Veröffentlichung seiner Daten widersprechen.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Wenn ein Sachverhalt in der Satzung rechtsunwirksam sein sollte, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am Nächsten kommt oder die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

§ 14 Auflösung des Vereins

(1)  Die Auflösung des Vereins kann nur eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen beschließen.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e. V., das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

(3)  Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt.

 

Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 17.3.2014 beschlossen.